Sanierungsaufgabe für den Mittelstand in der Privatisierung des Bundesvermögens

Der 1. Schritt zum 2. Wirtschaftswunder

Meine These: Privatisierung des Bundesvermögens als Sanierungsaufgabe für den Mittelstand…

Deutschland kann sich das Milliardengrab Kommunalbetriebe nicht mehr leisten.

Um die maroden Haushalte deutscher Kommunen dauerhaft zu sanieren und die Haushaltskassen der Städte und Gemeinden vor einer Ausplünderung durch ständige Subventionierung zu schonen, werden die gängigen Patentrezepte, die unsere Politiker in den Talk-Shows diskutieren, erfolglos bleiben. Die kommunalen Versorgungsbetriebe, aber auch die meisten bundeseigenen Staatsunternehmen sind ohne massive Dauerzuschüsse aus den allgemeinen Steuereinnahmen schon seit Jahrzehnten nicht mehr lebensfähig, permanent unterkapitalisiert und damit überschuldet. Ihre Aufrechterhaltung ist ein ähnlicher Anachronismus wie die Existenz und künstliche Stützung zahlreicher Staatsbetriebe der ehemaligen DDR. Jetzt wird meine schon lange aufgestellte These von der Unausweichlichkeit der Privatisierung staatlicher Betriebe und Unternehmen sogar durch eine Studie der ASU - Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer - begleitet von der Universität Linz (Prof. Friedrich Schneider) darüber vor, wie schlecht Kommunalbetriebe in Deutschland wirtschaften und um wie viel günstiger und qualitativ besser Privatunternehmen auf denselben Gebieten tätig sein können: Weil Sie von Menschen geleitet werden, denen die Bundesrepublik Deutschland den Aufbau nach dem Krieg und den Wohlstand verdankt: dem Mittelstand.

Die Entlastung der Gemeindekassen bei vollständiger Privatisierung: Fünf Milliarden Euro jährlich.

Eine umfassende Privatisierung würde die öffentlichen Haushaltskassen um Milliarden-Euro-Summen entlasten. Im Auftrage der ASU wurden öffentliche Dienstleister mit Privatunternehmen verglichen und die Ergebnisse durchgeführter Privatisierungen untersucht - von der Kindergrippe bis zum Friedhof, von der Privatschule bis zum privaten Schwimmbad. Die Ergebnisse waren beeindruckend und eindeutig. Überall dort, wo der private Unternehmer, insbesondere der typische deutsche Mittelständler, Dienstleistungen im Auftrage staatlicher Stellen erbringt, sparen nicht nur die Steuerzahler enorme Summen, sondern die Qualität ist ebenfalls in den allermeisten Fällen höher. Der Grund hierfür ist einfach: Der private Unternehmer bietet zu günstigeren Preisen die bessere Qualität, weil er Fehlentscheidungen im Unternehmen sofort am eigenen Geldbeutel spürt: Das Prinzip der sofortigen, selbst fühlbaren Verantwortung für den Kostenapparat, die Umsätze und die Gewinne. Und das Interesse an zufriedenen Kunden. Die in der Studie genannten Beispiele lassen erahnen, wie viele Steuermilliarden in schlecht geführten Kommunalbetrieben versickern: In Deutschland sind etwa 8.000 kommunale Schwimmbäder noch in Betrieb. Sie „erwirtschaften“ jedes Jahr ca. 5 Milliarden € Verlust. Dies ist genau diejenige Summe, die mit Hilfe der von rückständigen politischen Kräften geforderten Ausweitung der Gewerbesteuer und der damit verbundenen weiteren finanziellen Belastung der Betriebe und Unternehmen in die Kassen der Kommunen gelangen sollten. Das heißt: Wenn die Privatisierung und Sanierung der deutschen Kommunalbetriebe erfolgreich durchgeführt würde, könnte die Gewerbesteuer völlig abgeschafft werden, ohne dass es zu Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten käme. Im Sinne einer wirkungsvollen Involsvenzpropylaxe, die sich die deutsche Volkswirtschaft aufbauen muss, würde damit eine breite steuerliche Entlastung der Betriebe erreicht.

Der staatliche Schulbau ist bis zu zehn mal so teuer wie der private Schulbau.

Manche Zahlen aus der ASU-Studie können einen fassungslos machen: Daß die öffentlichen Betriebe teilweise dop-pelt oder drei mal so teuer sind wie privater Anbieter aus dem Mittelstand, daran hat man sich in Deutschland irgendwie ge-wöhnt. Aber dass derselbe Schulbau in Deutschland zehn Mal so teuer ist, wenn der Bau im Auftrag und unter der Überwachung der Staatsbehörden erfolgt, wie der Bau einer technisch völlig vergleichbaren Privatschule, muss mehr als nachdenklich stimmen. Die Bürger müssen deshalb bei den Politikern einfordern: Mehr Privatisierung bei allen öffentlichen Betrieben, die zu Kostgängern des deutschen Steuerzahlers geworden sind. Damit wird zwar der eine oder andere Posten wegfallen, der durch die Parteibuchdemokratie geschaffen worden ist, aber viele Mittelständler, die in unserer Volkswirtschaft anscheinend ausrangiert werden sollen, kommen wieder zu Leitungsaufgaben und auf Dauer mehr Arbeitnehmer in Brot und Arbeit. Denn die Studie der ASU hat gezeigt: Nach einer gelunge-nen Sanierung kommt die Zukunftsinvestititon: Die privatisier-ten Betriebe konnten in vielen Fällen aus eigener Kraft in Qua-lität und Quantität wachsen. Von den kommunalen Betrieben in Deutschland kann dies kaum einer von sich behaupten.

Die Prozentaufschläge der kommunalen Betriebe: Mit Abstand am teuers-ten.

Bei den Inkasso-Diensten ist der Staat als Unternehmer bis zu 200 % teuerer als vergleichbare Private; bei der Wasserversorgung beträgt der Aufschlag bei den kommunalen Betrieben gegenüber privaten Anbietern bis zu 170 %. Der öffentliche Nahverkehr ist, wenn er in Eigenregie der Kommunen ausgeführt wird, bis zu 160 % teurer als bei der Tätigkeit sog. beliehene Unternehmer. Auch die Kosten der Waldbewirtschaftung liegen bei staatlicher Bewirtschaftung bis zu 100 % über den Kosten einer privaten Waldbewirtschaftung. Bei den Fluglinien beträgt der Überteuerungsfaktor ebenfalls 100 %, bei den Gebäudereinigungen bis zu 90 %, bei der Feuerwehr bis zu 90 %, bei der Müllabfuhr bis zu 60 %, bei den Bauleistungen bis zu 60 % und bei der Wettervorhersage bis zu 50 %. Für eine punktuelle Sanierung und Effektivierung bleibt Deutschland keine Zeit mehr.

Der Wirtschaftsaufschwung hängt an der persönlichen Leistungsbereitschaft und dem Prinzip unmittelbarer Verantwortung.

Auch die Führer der sog. „Deutschland AG“ stehen unter dem Bewährungsgedanken, dass Erfolg und Unternehmensergebnisse messbar und vergleichbar gemacht werden. Ähnlich wie bei den kommunalen Betrieben steht es hier nicht zum Besten: Und das Volks weiß das auch. Immer häufiger werden die Vorstandsgehälter bei grossen Aktiengesellschaften als maßlos kritisiert. Hier kündigt sich ein wesensverwandter Umbruch an, Die Entwicklung der Vorstandsgehälter bei deutschen und europäischen Konzernen hat zu der Frage geführt, ob Deutschlands oder Europas Konzernlenker überbezahlt sind. Die Antwort lautet: Eindeutig ja. In erschreckende Weise bricht ein Mißverhältnis zwischen Dotierung und Erfolg auf. In der Wirtschaftspresse tauchen immer nur diejenigen Fälle eines tatsächlichen oder angeblichen „Abkassierens“ auf und erregt sich Volkes Zorn in Anbetracht des für den Normalbürger ständig wachsenden Arbeitsplatzrisikos und der gegenläufigen explosiven Entwicklung von Vorstandsbezügen in den Großunternehmen - bei sinkenden Aktienkursen und rückläufigen Marktkapitalisierungen.

Die Geldverknappung in der Bundesrepublik Deutschland ist keine Naturkatastrophe, sondern Folge einer bodenlosen Geldverschwendung.

Doch wie sieht es bei den großen Konzernen in Deutschland aus? Ist dort alles in Ordnung? Mitnichten. Ineffektivität und Geldverschwendung finden dort genau so wie in den staatlichen Unternehmen statt. So belaufen sich die Bezüge des Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG Jürgen Schrempp im Jahre 2002 ca. 10,82 Mio. €, obwohl die Wertschöpfung des Unternehmens nach Eigenkapitalkosten um 47,75 % zurückgegangen ist. Vorstandsvorsitzender Henning Kagermann von der SAP, Mörfelden-Walldorf, bezog 7,5 Mio. € Jahresgehalt, aber die Wertschöpfung seines Arbeitgebers war nach Eigenkapitalkosten mit minus 59,6 % rückläufig. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank Gruppe, Josef Ackermann, bezog jährlich 6,95 Mio. € bei einer um minus 51,1 % rückläufigen Wertschöpfung nach Eigenkapitalkosten Bei dem Vorstandsvorsitzendem der Siemens AG, Heinrich von Pierer fielen 3,11 Mio. € Gehalt an. Doch auch hier ging die Wertschöpfung nach Eigenkapitalkosten um minus 56,6 % zurück. Deutschland kann sich solche Vorstände ebenso nicht mehr leisten wie zehntausende von Staatsbetrieben, die am Tropf des deutschen Steuerzahlers hängen.

Hans Eichel erwägt, bis zu 426 Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen.

Auch das Bundesfinanzministerium denkt darüber nach, das „Tafelsilber des Bundes“ zu verkaufen. Doch was versteckt sich hinter dieser Redewendung? Diese Entscheidung wurde nicht ganz freiwillig getroffen: Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, müssen die geplanten Steuersenkungen vor-gezogen werden. Finanziert werden soll das durch Beteiligungsverkäufe. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzunwenden. Im Gegenteil bietet sich auch hier die Chance einer Sanierung hunderter von Unternehmen durch Privatisierung. Deutschland braucht deshalb auf Bundes- und auf Länderebene Privatisierungs- und Sanierungsbehörden, die diese betriebwirtschaftlichen Abläufe planen und durchführen. Diese Privatisierung hätte gleichzeitig den positiven Effekt eines ein-schneidenden Abbaues der übertriebenen Personalstärken in den öffentlichen Verwaltungen und Kommunalbetrieben zur Folge. Statt dessen würden unter Führung des deutschen Mittelstandes schlagkräftige kleinere und mittlerer Betriebseinheiten entstehen (zwischen 50 und 250 Mitarbeitern), die in der gesamtvolkswirtschaftlichen Betriebsrechnung der sog. „Deutschland AG“ ein Einsparungspotential von mehreren hundert Milliarden € jedes Jahr auslösen würde. Für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland würde sich hieraus eine Booster-Schubkraft ergeben, wie es dies nach Einführung der Deutschen Mark im Jahre 1948 und seit den Römischen EWG-Verträgen im Jahre 1957 seither nicht mehr ergeben hatte. Betrachtet man, wie US-Investoren ganze U-Bahn-Systeme in deutschen Großstädten (Frankfurt am Main / Nürnberg) übernehmen, drängt sich der Vergleich mit diversen Übernahmeprozessen anläßlich der deutschen Einheit auf. Nur eine breitgefecherte tiefgreifende Privatisierungswelle, die Deutschland noch eine begrenzte Zeit selbst steuern kann, wird uns vor der Gefahr einer letalen Staatsinsolvenz oder einem Ausverkauf unserer Unternehmen bewahren. Die auf diese Weise freigesetzten Finanzmittel würden den Weg zu einem Zweiten Deutschen Wirtschaftswunder ebnen. Unsere Politiker müßten endlich begreifen: Die für die Zukunftsinvestionen in Deutschland benötigten dreistelligen Milliardensummen lassen sich auf keine andere Weise aufbringen. Deutschland hat keine echte andere Alternative.

Mit der Privatisierung von Staatsbetrieben muss sofort begonnen werden.

Erforderlich ist deshalb, dass der Bundesfinanzminister das sog. „Tafelsilber des Bundes“ sofort verkauft, weil es sich dabei nämlich nicht um echtes "Tafelsilber“, sondern um ca. 426 Industriebeteiligungen handelt, deren Gegenwert auf der Einnahmenseite des Bundes dringend benötigt wird, um die Überschuldung der kommenden Bundeshaushalte zu begradigen und insbesondere die sog. Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Art. 115 Abs. 1 GG sowie der Stabilitätskriterien des Euro-Stabilitätspaktes von Maastricht möglich gemacht werden. Aber das ist nicht der Grund allein für diese Maßnahme. Denn Unternehmen und Betriebe sind eben kein Tafelsilber. Der Wert von Unternehmen und Betrieben hängt von deren Aktivvermögen und der Gewinnträchtigkeit ab. Solche Unternehmen, die nur mit Bundes-, Landes- oder Kommunalzuschüssen lebensfähig gehalten werden können, sind kein Tafelsilber, sondern ein Mühlstein um den Hals.

Es bedarf einer neuen Fachkompetenz für Privatisierung, Sanierung und Zukunftsinvestititonen.

Gleichzeitig müssen Deutschlands Hochschulen und seine wissenschaftliche Forschungsinstitute die Aufgabe üebrnehmen, die Privatisierung auf allen erforderlichen Ebenen faktisch durchzuziehen. Die Verfasserin wird dazu ein Institut an einer großen deutschen Universität gründen und leiten, um auf allen Wissensgebieten die individuelle Beratung von Regierungen, Oberbürgermeistern, Vorständen usw. sicherzustellen. Gleichzeitig soll der Beruf des Unternehmenssanierers zu einem gefestigtem Berufsbild und hohen Ausbildungs- und Qualitätsniveaus entwickelt werden, mit weitreichenden Spezialkenntnissen auf den Gebieten Handels- und Wirtschaftsrechts, des Insolvenz- und Sanierungsrechts, der Betriebswirtschaft, des Cashflow Management der Betriebe, der Frühwarnsysteme gegen Liquiditätsschwächen und Insolvenzgefahrenpotentiale, der Kapitalbeschaffung und der Kreditwirtschaft, der gewerblichen Schutzrechte und des Vertriebsrechtes, der Personalführung, der Mitarbeiterqualifizierung u.a.

Dieses Wissen muss nur endlich aktiviert werden, um eine Initialzündung auszulösen. So kann die sog. „Deutsche Strukturschwäche“ überwunden werden: Dann ginge endlich der von Altbundespräsident Roman Herzog seit nunmehr langen und ergebnislosen sieben Jahren geforderte Ruck durch das Land und wären binnen Jahresfrist alle Rezessions- und Deflationstendenzen beseitigt.

Mit dieser Konzeption bliebe die Verteidigung des Wohlstandes für Alle nicht nur eine Vision oder eine Reminiszenz an Ludwig Erhard. Der Weg zu einem Zweiten Deutschen Wirtschaftswunder wäre vielmehr frei und der Ausbau des Wohlstandes für alle wieder möglich.

Stadtzeitung Bad Nauheim Nr. 602 vom 27.06.2003