Die Mannheimer Versicherung steht vor der Insolvenz – Kann Protektor die Lebensversicherungspolicen wirklich auffangen? Staatliche Zwangsverwalter bei der WestLB?

Die Rettung der Mannheimer Versicherung ist endgültig gescheitert!

Um die Insolvenz der in völlige Schieflage geratenen Mannheimer Versicherungsgruppe zu vermeiden, trafen sich Mitte Juni 2003 die führenden Vertreter der deutschen Lebensversicherungen in Frankfurt am Main. Im Mittelpunkt der vertraulichen Gespräche stand das Thema, wie die Stützungsaktion für die Mannheimer Versicherung zu organisieren wäre. Das Ergebnis der Krisensitzung: Deutschlands Lebensversicherer wollten noch vor zwei Wochen mit frischem Kapital in die Bresche springen, um eine Insolvenz der Mannheimer Versicherungsgruppe zu vermeiden, die für Deutschlands Lebensversicherungen einen Dominoeffekt auslösen könnte. Das für den Neubeginn der Mannheimer Versicherungsgruppe erforderliche Kapital – sog. „Solvabilitätsmittel“ - hatte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) auf € 373 Mio. festgelegt.

Die Taktik der deutschen Versicherungswirtschaft: Erst einmal eine trügerische Ruhe vorspiegeln

Die offiziellen Presseverlautbarungen der deutschen Lebensversicherungen noch vor zwei Wochen, besagten, man sei deshalb mit frischem Kapital eingesprungen, damit die Mannheimer Versicherungsgruppe nicht der erste Fall für die Auffanggesellschaft „Protektor“ würde. Protektor sei geschaffen worden, um Lebensversicherungskunden zumindest die Garantiesummen auszahlen zu können, wenn einzelne Lebensversicherungsgesellschaften insolvent würden. Ohne die Einschaltung von „Protektor“ könnten die Lebensversicherungsgesellschaften, so deren Aussage, die finanziellen Lasten aus der Schieflage der Mannheimer Versicherungsgruppe besser tragen. Diese Begründung trifft jedoch nicht zu. Eine Überantwortung der Mannheimer Versicherungsgruppe an „Protektor“ hätte unabschätzbare negative Signalwirkung und könnte den deutschen Lebensversicherungen insbesondere das dringend erforderliche Neugeschäft abgraben. Doch jetzt ist es noch viel schlimmer gekommen: Die versicherungsinterne Lösung ist gescheitert. Jetzt muss Protektor doch eingreifen; aber Protektor gibt es noch gar nicht. Es handelt sich um eine Fata Morgana, erzeugt in den Medien und dazu bestimmt, den Anschein der heilen Welt weiter aufrechtzuerhalten.

Die Verluste aus Wertpapiergeschäften von bis zu 100 Milliarden Euro sind immer noch nicht abgeschrieben

Die gesamte Lebensversicherungsbranche leidet heute noch an unterlassenen Abschreibungen auf Wertpapiere in deren Bilanzen (sog. stille Lasten), die Fachleute zwischen € 20 Mrd. und € 100 Mrd. schätzen. Bei der Mannheimer Versicherungsgruppe belaufen sich die sog. stillen Lasten (durch Bilanzmanipulationen noch nicht aufgedeckten Verluste) auf angeblich € 238 Mio. Wie brüchig das angeblich tragfähige Anlagevermögen der deutschen Lebensversicherer aber insgesamt ist, zeigte die Pressemeldung vom 26.06.2003: Die Rettung der Mannheimer scheiterte in letzter Sekunde. Der Grund dafür ist ganz einfach. Es fehlte das versprochene frische Kapital.

110 Vorstände deutscher und ausländischer Lebensversicherungsgesellschaften versagen bei der Lösung des Problems

110 Vorstände von deutschen und ausländischen Lebensversicherungen hatten am Frankfurter Flughafen ohne Erfolg konferiert. Eine Rettungsaktion hätten nach den Statuten des GDV – Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft – 90 % der Lebensversicherer zustimmen müssen. Diese Zustimmungsquoten kam jedoch nicht zustande. Ausländische Versicherungsgesellschaften stimmten gegen den Rettungsplan, weil sie auf dem deutschen Markt andere Interessen und Ziele verfolgen als die einheimischen Versicherungen. Die deutschen Lebensversicherer hatten dem deutschen Publikum allzu lange suggeriert, dass gerade deutsche Lebensversicherungspolicen besonders sicher und gegen Wertverlust gefeit seien. Die ausländischen Konkurrenten sehen die Schwierigkeiten des 125 Jahre alten Traditionsunternehmens „Mannheimer Versicherung“ nicht ohne eigennützige Hoffnungen; der Wettbewerbsvorteil der deutschen Konkurrenten ist dahin. Sinken deutsche Lebensversicherungen in den Augen deutscher Versicherungskunden bei der Bewertung der Sicherheit gegen Wertverlust und Insolvenz, haben europäische Mitbewerber – u.a. die Schweizer Lebensversicherungen – bessere Chancen.

Jetzt muss wohl ein Sonderbeauftragter für die Sanierung der Mannheimer Versicherung durch die BaFin bestellt werden

Nach dem VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) und den hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen muss jetzt ein Sonderbeauftragter durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestellt werden, um die Sanierung des Versicherungskonzerns einzuleiten. Die Lebensversicherungsverträge sollen dann über die Protektor, die Auffanggesellschaft der Lebensversicherungsbranche, bedient werden. Die Mannheimer Versicherung ginge dann voraussichtlich in die Insolvenz. Besorgnis erregend ist nur, dass diejenigen Sachverhalte, die zu der Illiquidität der Mannheimer Versicherung geführt haben, gerade keinen Sonderfall darstellen. Die Verluste aus riskanten Wertpapier- und Aktiengeschäften gibt es auch bei anderen Lebensversicherungen. Die BaFin hat zwar in den sog. Stresstests geprobt, wie Deutschlands Lebensversicherungen auf einen weiteren Aktiencrash reagieren würden. Aber wer hat die finanzielle Widerstandskraft von Protektor ausgetestet? Wenn sich solche Fälle wie bei der Mannheimer Versicherungsgruppe (dort sind 342.000 Lebensversicherungskunden betroffen) häufen sollten; wo liegt die Schmerzgrenze, an der auch Protektor finanziell in die Knie gehen muss? Auf diese Fragen gibt es bislang keine Antwort.

Schon vor drei Jahren hatte ich gewarnt: Aktien sind keine Altersversorgung. Wie lange wird es noch dauern und wann werden die Vorstände der „Deutschland AG“ und die Bundesregierung endlich den seit lange geforderten Maßnahmekatalog verabschieden, um Deutschlands Volkswirtschaft wieder auf eine gesunde Basis zu stellen? Oder wird es künftig heißen: Vorsicht Lebensversicherungspolicen, als Altersvorsorge nicht geeignet?

Es kommt noch schlimmer: Protektor ist nicht arbeitsfähig:
Deutschlands Lebensversicherer: Eine Trapeznummer mit viel zu dünnem Netz

Was die Lebensversicherungsbranche verschweigt, ist folgendes: Protektor ist noch gar nicht einsatzfähig.

Das sind die fünf grausamen Lügen und Falschmeldungen zur Sicherheit der deutschen Lebensversicherungspolicen:

1.  Protektor ist als Gesellschaft noch nicht in das Handelsregister eingetragen worden. Warum nur? Weil das Kapital für die Eintragung noch nicht zustandegekommen ist? Diese Erklärung ist am wahrscheinlichsten. Denn an sog. „organisatorischen Probleme“ kann wirklich niemand mehr glauben.

2.  Mit dem Scheitern der Mannheimer Versicherung steht auch die Zukunft von Protektor auf dem Spiel. Die Finanzierung der Auffanggesellschaft ist nicht gesichert. Was soll also eine Feuerwehr für eine Löschleistung erbringen, Wenn die Teile zum Feuerwehrauto noch in Kisten verpackt sind und der Löschschaum erst noch abgefüllt werden muss?
In Zeiten der weltweiten Kapitalverknappung stößt die Solidarität der deutschen Lebensversicherer an ihre Grenzen

3.  Angeblich haben erst 70 bis 75 % der deutschen Lebensversicherer die sog. „Nachschussverpflichtung“ unterschrieben, die die finanzielle Basis für Protektor bildet. Das heißt aber: Echtes Geld hat noch niemand eingezahlt. Und auch die 70 bis 75 % derjenigen Lebensversicherungsgesellschaften, die sich zu der Nachschussverpflichtung bekannt haben, könnten immer noch aus juristischen Gründen zurücktreten, wenn die erforderlichen Quoten nicht zustande kommen. Also ein Fall vorgetäuschter Solidarität. In Wirklichkeit ist auch jedem deutschen Lebensversicherer inzwischen die Jacke näher als die Hose.
Geheimsatzung von Protektor: Das Volk darf gar nicht wissen, was die Mächtigen aus der Banken- und Versicherungslandschaft mit unseren Policen schon heute alles planen

4. Die international tätige Ratingagentur Fitch, die sich mit der Solvenz und der Solvabilität der Lebensversicherer im Detail beschäftigt, hat herausgefunden: Eine Marge von 1 % des eigenen Anlagevermögens, die jede der Lebensversicherungsgesellschaften in die „Brandschutzkasse“ einzahlen sollte, steht bei vielen der Lebensversicherer nicht mehr als bares Geld zur Verfügung, so knapp ist das Geld geworden. Viele Lebensversicherungen müssten sich an Kundengeldern vergreifen, um in die gemeinsame Kasse von Protektor einzahlen zu können und würden dann möglicher weise selbst zu Rettungskandidaten für Protektor; also ein Teufelskreis.
Mit dem Vertuschen der Probleme hat es jetzt ein Ende

5.  Die deutsche Versicherungswirtschaft und die deutsche Bundesregierung müssen endlich damit aufhören, den Bürger im wahrsten Sinne des Wortes für dumm zu verkaufen. Da sollen die Bürger die Verschwendungssucht der Politikerkaste in Deutschland dadurch auffangen, dass neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die zwangsweise erhoben werden, freiwillig eine lebensversicherungsgestützte Zusatzversorgung, die sog. „Riesterrente“, eingezahlt wird, um dann zwei Stützkrücken für das Alter zu haben, an denen schon der Holzwurm nagt.

Die Besorgnis um das viel gepriesene deutsche Lebensversicherungssystem wird immer größer. Das Systm scheint doch nur eine besonders hochwertige Form eines Schneeballssystems zu sein.

Die deutsche Volksseele ist gemütlich und vertrauensselig. Redewendungen wie „so sicher wie eine Bank“, gibt es anscheinend nur in Deutschland. Und auch auf die Lebensversicherungen ließen die deutschen Bundesbürger bislang nichts kommen. Sicherlich viel zu teuer, zu hohe Prämien, und erst die exorbitant hohen Provisionen, aber illiquide oder gar insolvent? Niemals, denn ganze Stäbe von Beamten im Bundesaufsichtsamt wachen über alles. Das war die Vorstellung; doch das ist ein Märchen. Im Himmel ist Jahrmarkt und das Bundesaufsichtsamt verwaltet, wie jede gute Behörde in Deutschland, zunächst einmal sich selbst, und dann? Wird erst einmal der Fall beobachtet und begutachtet, bis es zu spät ist. Wie bei der Mannheimer Versicherung.

Das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht begann bei der stillschweigenden Duldung des Neuen Marktes

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hätte schon vor vielen Jahren – damals noch als Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen – in Zusammenarbeit mit dem damaligen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und dem Bundesamt für Wertpapierhandel die meisten Emissionen am Neuen Markt komplett verbieten müssen – überwiegend großbetrügerische Schneeballsysteme. Es hätte eine Schwarze Liste mit denjenigen Wertpapieren erstellt werden müssen, die für Lebensversicherungen verboten sind. Bei der Aufnahme von Aktien in diese Schwarze Liste hätte die Bundesaufsicht nicht zimperlich sein dürfen: T-Aktie, Heyde u.a.: NEIN DANKE. Auch die Bundesaufsicht – Abteilung Banken und Wertpapiere – hätte mit harten Bandagen durchgreifen müssen. Aber die politischen Vorgaben aus der Bundesregierung lauteten anders: alles dulden, alles gewähren lassen. Jetzt zahlen in Deutschland drei Generationen die Zeche dafür:

Die Junge Generation mit stark verminderten Zukunftschancen, die Menschen im Arbeitsprozess mit der traurigen Aussicht auf eine Minimalrente trotz höchster Beiträge und die Rentner mit dem Risiko der Abstufung ihrer Renten.

Die Reaktion der Bundesregierung: Aus drei Bundesbehörden im Dornröschenschlaf wird eine Superbehörde im Dauerkoma.

Hans Eichel klopfte sich auf die Schulter. Gut gemacht. Hans, mag er zu sich selbst gesagt haben, jetzt haben wir die gesamte behördliche Aufsicht über das gesamte Finanzwesen unter dem Dach einer neu kreierten Superbehörde. In den letzten vierzig Jahren gab es keinen einzigen spektakulären Fall, in dem die drei Bundesaufsichtsbehörden – Banken – Versicherungen – Wertpapierhandel – rühmlich in Erscheinung getreten wären. Aus diesen Bausteinen kann keine Superbehörde entstehen. Deutschland hat Superminister, Superbehörden und vielleicht gerade deshalb die Superinsolvenzwelle und die Superkapitalvernichtung. Jetzt kommen die Sanierungsfälle in der Lebensversicherungsbranche noch hinzu. Der Reigen beginnt mit der Mannheimer Versicherung. Welche Lebensversicherung ist die nächste?

Eskalation auch bei der WestLB: Die Finanzskandale in Deutschland reißen nicht ab

Wer glauben wollte, das die Reihe der Finanzskandale in Deutschland damit zu Ende sei, der irrt. Der nächste Irrwitz in noch gewaltigerer Dimension zeichnet sich bei der WestLB ab: Wegen misslungener Spekulationsgeschäfte rechnet die Bank mit einem Verlust in der Bilanz 2002 von 1,7 Milliarden Euro. Erstmals hat die BaFin bei einer Landesbank die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der Vorstände ausdrücklich gerügt und die Politik aufgefordert, Versager-Vorstände umgehend auszutauschen. Wenn die WestLB die Vorgänge nicht bald unter Kontrolle bringen kann, wird die Bundesanstalt dort wohl eine Art staatlichen Zwangsverwalter einsetzen. Auch dieses Beispiel zeigt, dass wir eine Bürgerwehr gegen die Kapitalvernichtung bei Banken und Versicherungen brauchen. Die verschiedenen Töpfe des deutschen Volksvermögens (Sparbriefe, Lebensversicherungen, Aktien) dürfen nicht länger einer kleinen Kaste von Vorständen überantwortet bleiben, die in Wirklichkeit keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen und keinerlei persönliche Verantwortung für die Milliardenschäden tragen, die letztlich der Bürger über Arbeitslosigkeit, Vermögensverlust und geraubte Zukunftsaussichten ausbaden muss.

Erschienen in der Sz BN am 04.07.2003